§ 1 Name, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Mitgliedsbeiträge
§ 5 Organe des Vereins
§ 6 Vorstand
§ 7 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes
§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
§ 10 Kassier
§ 11 Mitgliederversammlung
§ 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 14 Satzungsänderungen
§ 15 Auflösung des Vereins

§ 1 Name, Geschäftsjahr

(1)     Der Verein führt den Namen „Handel- und Gewerbeverein Tübingen e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Tübingen. Er ist in das Vereinsregister am Amtsgericht Tübingen eingetragen (VR 1753).

(2)     Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres.

§ 2 Zweck

(1)     Zweck des Vereins ist die Förderung von Handel, Gewerbe und    Dienstleistungsunternehmen in Tübingen.
(2)     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften sein,

(a)  die in Tübingen als Händler, Gewerbetreibende, Dienstleister, Handwerker oder in freien Berufen unternehmerisch tätig sind;

(b)   Gebietskörperschaften, Institutionen und Organisationen, die den Vereinszweck unterstützen.

(2)     Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

(3)     Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragssteller innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über die Beschwerde hat die Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Beschwerde beim Vorstand zu entscheiden. Findet innerhalb dieses Zeitraums keine ordentliche Mitgliederversammlung statt, so entscheidet die Mitgliederversammlung in einer außerordentlichen Versammlung.

(4)     Die Mitgliedschaft wird durch  Eintragung in die Mitgliederliste des Vereins begründet. Dem neuen Mitglied soll die Aufnahme schriftlich (Willkommensschreiben) mitgeteilt werden.

(5)     Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, rechtskräftige Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftige Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse, Liquidation, Vollbeendigung  oder Austritt aus dem Verein.

(6)     Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung per Einschreiben gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(7)     Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied

(a)     trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist;

(b)     schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

(8)     Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss muss der Vorstand dem Mitglied unter Setzung einer Frist von drei Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Gegen den Beschluss des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann das Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang des Beschlusses schriftliche Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung hat die Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Berufung beim Vorstand zu entscheiden. Findet innerhalb dieses Zeitraums keine ordentliche Mitgliederversammlung statt, so entscheidet die Mitgliederversammlung in einer außerordentlichen Versammlung.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1)     Der jährliche Mitgliedsbeitrag sowie Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt.

(2)     Die Mitgliederversammlung kann einmal jährlich eine Sonderumlage bis zum Höchstbetrag von 3 (drei) Jahresbeiträgen mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn es außergewöhnliche Umstände, insbesondere die finanzielle Situation des Vereins erfordern.

(3)     Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

(4)     Der Vorstand kann nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall Beiträge, Umlagen und Aufnahmegebühren ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

(5)     Mitgliedsbeiträge sind im Voraus zu bezahlen und auch bei Austritt oder Ausschluss bis zum Ende des Geschäftsjahres, zu dem Austritt oder Ausschluss wirksam werden, zu entrichten.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Kassier sowie der Vorstand.

§ 6 Vorstand

(1)     Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und mindestens zwei (2) und bis zu sechs (6) weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2)     Der Vorstand setzt sich aus jeweils einem Vorstandsmitglied für die Bereiche „Altstadt“, „Zinser-Dreieck“, „Gastronomie“ sowie „Gewerbe/Dienstleister/Banken“ sowie drei frei wählbaren Vorstandsmitgliedern zusammensetzen.

(3)     Als Vorstandsmitglied „Altstadt“ kann nur ein Mitglied gewählt werden, das seinen Geschäftssitz in der Tübinger Altstadt hat. Die Tübinger Altstadt wird im Norden von der Ammer sowie den begleitenden Straßenzügen Stadtgraben/Kelterstraße und Westbahnhofstraße begrenzt, im Osten durch Lustnauer Tor und Mühlstraße, im Westen durch Gerstenmühlstraße und Rappstraße, im Süden durch den Neckar.

(4)     Als Vorstandsmitglied „Zinser-Dreieck“ kann nur ein Mitglied gewählt werden, das seinen Geschäftssitz im „Zinser-Dreieck“ hat. Das „Zinser-Dreieck“ wird im Norden und Osten durch Neckar und begleitende Wöhrdstraße begrenzt, im Süden durch Poststraße, im Süden durch Poststraße und Steinlach/Bahnlinie und im Westen durch Karlstraße.

(5)     Als Vorstandsmitglied „Gastronomie“ sowie „Gewerbe/Dienstleister/Banken“ können nur Mitglieder gewählt werden, die der jeweils genannten Profession angehören.

(6)     Die Mitglieder, die sich für einen der oben genannten Bereiche zur Wahl stellen, müssen vor dem Wahlgang verbindlich zu Protokoll der Versammlung erklären, für welchen Bereich sie kandidieren.

(7)     An den Sitzungen des Vorstandes können bis zu 2 Berater (s. § 6.8), der Kassier und, sofern ein Geschäftsführer berufen ist, dieser mit beratender Stimme teilnehmen.

(8)     Dem Vorstand können bis zu 2 Personen als Berater zur Seite stehen, die allerdings kein Stimmrecht besitzen. Diese Personen werden vom Vorstand ernannt und von diesem bei Bedarf einberufen bzw. nehmen an den entsprechenden Vorstandssitzungen teil. Über die Amtsdauer der Berater entscheidet der Vorstand in Absprache mit diesen.

(9)     Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer berufen.

(10)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und die Zuständigkeiten der Geschäftsstelle regelt. Die Geschäftsordnung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder verabschiedet, geändert oder aufgehoben werden.

(11)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

(12)  Soweit einzelne Maßnahmen insbesondere die Anschaffung von Wirtschaftsgütern, Abschluss von Dauerschuldverhältnissen eine Verpflichtung des HGV über mehr als 5.000,00 EUR p.a. begründen ist der Vorstand im Innenverhältnis hinsichtlich seiner Geschäftsführungsbefugnis an den jährlich von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Haushaltsplan  gebunden. Ausgaben, die in dem Haushaltsplan nicht vorgesehen sind und die die oben dargestellte Wertgrenze überschreiten, bedürfen daher der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 7 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1)     Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Der „alte“ Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

(2)     Es werden zunächst in einzelnen Wahlgängen die Vorstände für die in § 6 Abs. 3 – 5 aufgeführten Bereiche gewählt. Gewählt ist das Mitglied, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Soweit kein Mitglied für einen Bereich kandidiert, fällt dieser Vorstandssitz den frei wählbaren Vorständen zu. Jedes Mitglied hat für jeden Wahlgang  eine Stimme.

(3)     Die frei wählbaren Vorstände werden in einem Wahlgang gewählt, wobei die vorhandenen frei wählbaren Vorstandssitze von den Mitgliedern in der Rangfolge ihrer Stimmanteile besetzt werden. Jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie freie Vorstandssitze zu vergeben sind. Es dürfen mehrere Stimmen für einen Kandidaten vergeben werden, d.h. eine Kumulation von Stimmen (d.h. Abgabe mehrere Stimmen für einen Kandidaten) ist zulässig.

(4)     Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden sowie bis zu 2 Stellvertreter.

(5)     Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen des Vereins gewählt werden, die Mitglied des Vereins oder Vorstand, Geschäftsführer oder Mitarbeiter eines Mitglieds, das keine natürliche Person ist, sind. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein oder dem Ausscheiden aus dem Mitgliedsunternehmen endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.

(6)     Ein Vorstandsmitglied kann während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund von der Mitgliederversammlung abberufen werden.

(7)     Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wählt der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger.

(8)     Das Vorstandsamt kann ohne Unterbrechung längstens für die Dauer von zwei Wahlperioden ausgeübt werden, über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)     Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

(b)     Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

(c)     Vorbereitung des Haushaltsplans, Erstellung des Jahresberichts;

(d)     Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

(e)     Wahl eines Vorstandsvorsitzenden und bis zu zwei Stellvertretern

(f)      Einrichtung einer Geschäftsstelle und Berufung eines Geschäftsführers mit Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1)     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandsitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen werden; eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von 14 Tagen soll eingehalten werden.

(2)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3)     Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zustimmen.

(4)     Die Vorstandssitzungen einschließlich der Beschlussfassungen sind schriftlich zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 10 Kassier

(1)   Der Kassier wird aus den Reihen der Mitglieder durch die Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtsdauer ist identisch mit der des Vorstands. Scheidet der Kassier während der Amtszeit aus, wählt der Vorstand für den Rest seiner Amtszeit einen Nachfolger.

(2)   Der Kassier erstellt den Kassenbericht und präsentiert diesen auf der Versammlung. Zudem ist der Kassier zuständig für die Buchhaltung und die Erledigung der finanziellen Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht dem Vorstand zugewiesen sind.

(3)   Ist eine Geschäftsstelle eingerichtet, so übernimmt diese die Buchhaltung und die Erledigung der finanziellen Angelegenheiten des Vereines, soweit diese nicht dem Vorstand zugewiesen sind. Die Geschäftstelle stellt dem Kassier die notwendigen Unterlagen für die Erstellung des Kassenberichts zur Verfügung.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1)     In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimmen vertreten.

(2)     Mitglieder, die keine natürlichen Personen sind, können sich durch ihre Geschäftsführer und Vorstände in der Mitgliederversammlung ohne Vorlage einer Bevollmächtigung vertreten lassen, sofern sich deren Vertretungsbefugnis aus einem öffentlichen Register ergibt. Im Übrigen ist eine Vertretung dieser Mitglieder nur unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Mitglieds möglich.

(3)     Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4)     Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung, zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei viertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(5)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, die Mitgliederversammlung über eine Beschwerde oder Berufung zu entscheiden hat, ein Zehntel der Mitglieder, mindestens aber 20, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und Gründe beantragen.

§ 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für die folgenden Angelegenheiten zuständig:

(1)     Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;

(2)     Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Sonderumlagen;

(3)     Wahl des Vorstands, , des Kassiers und des Kassenprüfers;

(4)     Bestimmung des Wahlleiters;

(5)     Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

(6)     Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes sowie die Beschwerde gegen einen abgelehnten Aufnahmeantrag;

(7)     Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem  Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen, der von der Versammlung gewählt wird.

(2)     Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss auf Antrag eines stimmberechtigten, anwesenden Mitglieds schriftlich durchgeführt werden.

(3)     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten persönlich oder durch Bevollmächtigung vertreten ist. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4)     Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5)     Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl wird eine Stichwahl vorgenommen.

(6)     Über Inhalte, Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Der Protokollführer ist, sofern eine Geschäftsstelle eingerichtet ist, der Geschäftsstellenleiter; ansonsten wird der Protokollführer zu Beginn der Versammlung gewählt. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 14 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer Behörde verlangt werden, kann der Vorstand beschließen.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1)     Die Auflösung des Vereins und die Verwendung des nach Auflösung vorhandenen Vereinsvermögens können nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegeben gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)     Falls die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, ist der Vorstandsvorsitzende Liquidator.

(3)     Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.